Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die der Nutzer mit der MEDI-MARKT Homecare GmbH (im Folgenden: „MEDI-MARKT“) zur Bestellung von Waren und / oder Beauftragung von PERS-Dienstleistungen im Webshop, per Telefon oder per E-Mail / Fax abschließt. Unter dem Begriff „PERS-Dienstleistungen“ bietet MEDI-MARKT den Nutzern verschiedene persönliche Dienstleistungen zur Erleichterung der persönlichen Lebensführung an (z.B. ein Hausnotruf-System). Diese Dienstleistungen werden entweder direkt von MEDI-MARKT, seinen Erfüllungsgehilfen oder von den Kooperationspartnern von MEDI-MARKT erbracht. Für die Nutzung dieser PERS-Dienstleistungen gelten ergänzend zu diesen AGB besondere Vertragsbedingungen.  

Bei Bestellung von Waren und Dienstleistungen durch einen Nutzer, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer i.S. von § 310 Abs. 1 BGB) sowie durch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, finden entgegenstehende Geschäftsbedingungen dieser Unternehmer ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn MEDI-MARKT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

Der Nutzer kann bei Vertragsschluss über den Webshop diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, etwaige gesonderte besondere Bedingungen sowie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular jeweils als pdf-Dokument im Rahmen des Bestellvorgangs herunterladen und ausdrucken. Bei papierhafter Bestellung via Bestellschein liegen die genannten Dokumente dem Bestellschein bei. 

Sofern in den Vertragsbestimmungen nur die männliche Form genannt ist (z.B. „Nutzer“), so ist dies nicht geschlechtsspezifisch gemeint, sondern nur aus Gründen der besseren Lesbarkeit erfolgt. 

1. Ihr Vertragspartner 

MEDI-MARKT Homecare GmbH 
Dynamostraße 3 
68165 Mannheim  

(nachfolgend: Medi-Markt) 

vertreten durch den Geschäftsführer:  
Herrn Markus Reichel 

Telefon: 0621 391 56 59 51 
Telefax: 0621 33 90 56 94 

E-Mail: kontakt@medi-markt.de 

 
Registergericht: Amtsgericht Mannheim 
Registernummer: HRB 732370 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE321027641 

IK-Nr.:  330 823 185 

2. Nutzer 

(1) Der Nutzer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 

(2) Ein Vertragsschluss kann nur mit Nutzern mit ständigen Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz in Deutschland erfolgen. 

3. Erfüllungsort  

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von MEDI-MARKT, wenn keine abweichende Vereinbarung gesondert oder in den Besonderen Bedingungen vereinbart wird. 

4. Bestellmöglichkeiten / Vertragsschluss  

(1) Die „Angebote“ der MEDI-MARKT im Webshop sowie im Papier-Katalog / Flyer sind unverbindlich und stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages im rechtlichen Sinne, sondern nur die Aufforderung an den Nutzer zur Abgabe einer Bestellung (Angebots) dar. 

(2) Der Nutzer kann ein Vertragsangebot zur Bestellung der Dienstleistung/Ware schriftlich durch Einsendung der ausgefüllten Bestellunterlagen, per Telefon oder über den Webshop gegenüber MEDI-MARKT abgeben. Bestellungen über den Webshop kann der Nutzer entweder als registrierter Nutzer (nach Erstellung eines Nutzerkontos) oder als sog. Gastbesteller aufgeben. Wird nicht MEDI-MARKT, sondern ein Kooperationspartner direkt Vertragspartner des Nutzers, leitet MEDI-MARKT das Vertragsangebot des Nutzers an den Kooperationspartner weiter.  

(a) Bestellung per Bestellformular: Der Nutzer gibt sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages in Bezug auf die angegebenen Waren und / oder Dienstleistungen durch Ausfüllen und Übersenden des Bestellformulars an MEDI-MARKT ab. MEDI-MARKT kann das Vertragsangebot des Nutzers durch Übersendung einer Annahmeerklärung oder durch Übersendung der bestellten Ware annehmen. 

(b) Bestellung im Webshop: Der Nutzer gibt sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Webshop mit dem Ausfüllen des Webshop-Bestellformulars und per Klick auf den Button mit der Aufschrift „kostenpflichtig bestellen“ verbindlich ab. Der Nutzer kann als sog. Gastbesteller  
oder mit einem registrierten Nutzerkonto bestellen. Bei Bestellung als Erstbesteller und Gast können die Zahlmethoden und die Bestellhöhe Einschränkungen unterliegen.  Vor dem zahlungspflichtigen Absenden der Bestellung kann der Nutzer die eingegebenen Bestelldaten ändern und einsehen. Das Bestellangebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken des Kästchens „Hiermit akzeptiere ich die AGB.“ Vertragsbedingungen akzeptieren“ die Vertragsbedingungen akzeptiert. Der Nutzer erhält eine automatische Empfangsbestätigung von MEDI-MARKT per E-Mail. Die Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots des Nutzers dar. MEDI-MARKT kann das Vertragsangebot des Nutzers durch Übersenden einer Annahmeerklärung oder durch Übersendung der bestellten Ware annehmen.  

(c) Bestellung per Telefon: Der Nutzer kann sein Angebot zum Abschluss eines Vertrages per Telefon abgeben. Der Vertrag zwischen MEDI-MARKT und dem Nutzer erfolgt dann durch die mündliche Bestellung des Nutzers und durch die telefonische Annahme des Angebots durch den Mitarbeiter von MEDI-MARKT.  

(d) Beim Warenkauf/Waren-Abo gilt ergänzend: Dem Nutzer wird in einer separaten E-Mail nach der Warenversandbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, die Vertragsbestätigung inkl. Vertragstext (Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.  

(4) MEDI-MARKT speichert den Vertragstext nach Vertragsabschluss unter Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Vorgaben. 

(5) Bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen (u.a. per Webshop, per E-Mail, per Telefon, per Fax, per Einsendung des Bestellscheins) hat der Nutzer, der Verbraucher ist, ein gesetzliches Widerrufsrecht. Über dieses Recht und das Widerrufs-Formular informiert MEDI-MARKT nachfolgend unter Ziff. 10 dieser Bedingungen. 

5. Lieferzeiten, Lieferbeschränkungen, Versandkosten 

(1) Die im Webshop / Bestellschein angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung / Versandbestätigung. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang des Kaufpreises. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop von MEDI-MARKT keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit für Lieferungen in Deutschland in der Regel 1 bis 3 Arbeitstage.  

(2) MEDI-MARKT liefert nur an Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt / Wohnsitz und Rechnungsadresse in Deutschland haben. Eine Lieferung in das EU- / EWR-Ausland sowie in andere Drittländer erfolgt nicht. 

(3) Die Versendung physischer Ware erfolgt mit Paketdienstleistern. Die Lieferung digitaler Produkte und Services erfolgt durch Zusendung eines Download-Links per E-Mail oder (bei registrierten Nutzern) durch Bereitstellung über das Webportal von MEDI-MARKT.  

(4) Mögliche Versandkosten für die Lieferung der bestellten Ware an den Nutzer werden dem Nutzer entweder im Bestellformular (online oder Print) angegeben oder vor Aufgabe einer telefonischen Bestellung telefonisch mitgeteilt. Die Versandkosten sind vom Nutzer zu tragen, soweit der Nutzer nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.  

(5) Der Nutzer hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.  

6. Vertragslaufzeit/Kündigung 

(1) Bei Bestellung von Waren mit der Vereinbarung regelmäßiger Lieferungen (z.B. Waren-Abo) wird der Vertrag, wenn nichts anderes vereinbart wird, bis auf Weiteres geschlossen. Die Laufzeit des Waren-Abos verlängert sich jeweils um einen Monat, wenn der Vertrag nicht vorher mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt wird. 

(2) Bei Bestellung von Dienstleistungen (z.B. Dienstleistung Hausnotruf) wird der Vertrag, wenn nichts anderes vereinbart wird, für sechs Monate geschlossen. Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags verlängert sich um jeweils einen Monat, wenn der Vertrag nicht vorher mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.  

(3) Dauerschuldverhältnisse über die Erbringung digitaler Dienstleistungen durch MEDI-MARKT sind vom Kunden jederzeit zum jeweils folgenden Kalendermonatsende kündbar. 

(4) Die Kündigung hat muss in Textform (z.B. per E-Mail, schriftlich oder per Telefax) erfolgen.  

(5) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung der Vertragsparteien von Verträgen mit Laufzeit bleibt unberührt. 

7. Preise, Zahlung und Rechnung  

(1) Die ausgewiesenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer mit ein. Versandkosten sind gesondert ausgewiesen und zu zahlen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Nutzer zu tragen. 

(2) Bei der Bestellung von Waren bei MEDI-MARKT kann der Nutzer – sofern nicht in „Besondere Bedingungen“ abweichend vereinbart – zwischen den Zahlungsarten SEPA-Lastschrift, Paypal, Paypal+,Kauf auf Rechnung und Kreditkarte wählen. Bei allen Zahlungsarten ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.  

(a) Erteilt der Nutzer ein SEPA-Lastschrift-Mandat an MEDI-MARKT, zieht MEDI-MARKT die Forderung vom Konto des Nutzers ein. Der Nutzer kann das erteilte SEPA-Lastschrift-Mandant jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Ist Kauf auf Rechnung vereinbart, erfolgt dies vor dem nächsten Fälligkeitstermin. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt.  

(b) Wählt der Nutzer zur  Bezahlung der bestellten Waren und Versandkosten das Zahlungsmittel „Paypal“ oder „Paypal+“ aus, gelten für die Zahlung ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal (www.paypal.com/de/AGB). Für die Bezahlung mit PayPal benötigt der Nutzer ein PayPal-Kundenkonto, d.h. der Nutzer muss sich bei PayPal registrieren. Nach Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ und nach Absenden der Bestellung („kostenpflichtig bestellen“) wird der Nutzer automatisch zur PayPal-Website weitergeleitet, um dort seine Zahlung vorzunehmen.   (3) Entgelte für Dienstleistungen sind während der vereinbarten Vertragslaufzeit monatlich im Voraus zu bezahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Das monatliche Entgelt für Dienstleistungen wird, wenn nicht anderes vereinbart wird, nach Abschluss des Vertrags ab dem 1. Tages des folgenden Monats zur Zahlung fällig. 

(4) Medi-Markt stellt dem Nutzer die Rechnung in Papierform oder – im Fall von registrierten Nutzern, sofern bei Bestellung entsprechend vereinbart  – ausschließlich online zum Download über die Website von MEDI-MARKT in einem passwortgeschützten Bereich (Benutzerkonto, dort Rubrik „Meine Rechnungen“) zur Verfügung. Der Nutzer kann die Rechnung dort einsehen, als pdf-Datei herunterladen oder ausdrucken. Sofern der Nutzer ein E-Mail-Adresse hinterlegt hat, wird er per E-Mail darüber informiert, sobald eine neue Rechnung zum Download bereitsteht. Ein Versand der Rechnungen an den Nutzer in Papierform erfolgt in diesem Fall nicht. Der Nutzer akzeptiert im Rahmen des Bestellvorgangs, dass er lediglich eine Online-Rechnung zum Download erhält.  

8. Kauf auf Rezept, Erstattungsträger 

(1) Sofern der Nutzer im Webshop Waren, Dienstleistungen oder digitale Dienstleistungen auf Rezept erwirbt oder aus anderen Gründen eine (vollständige oder teilweise) Kostenübernahme durch einen Erstattungsträger (Krankenkasse oder Pflegekasse) in Frage kommt, gelten ergänzend die Regelungen dieser Ziff. 8. Auch bei einer Bestellung „auf Rezept“ wird ein Vertrag über die Lieferung der Produkte zwischen dem Nutzer und Medi-Markt abgeschlossen. Mit dem Vertragsabschluss ist Medi-Markt zur Lieferung der Ware, der Nutzer zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Besonderheiten ergeben sich im Rahmen der Zahlung. 

(2) Der Nutzer kann das Rezept  im Rahmen des Bestellvorgangs (siehe Ziff. 4) postalisch im Original, als Rezeptkopie, verschlüsselt über den Rezept-Upload des Webshops oder (sobald verfügbar) als E-Rezept bei MEDI-MARKT einreichen. Die Einreichung des Rezepts im Original ist zur Auslösung des Bestellvorgangs nicht zwingend (zur Abrechnung beachte Abs. 5). 

(3) Ist der Nutzer privat versichert, ist der Nutzer zur Zahlung des Rechnungsbetrags gegenüber MEDI-MARKT verpflichtet. Er kann die Rechnung zusammen mit dem Rezept im Anschluss zur Erstattung bei seiner privaten Krankenkasse einreichen.  Ob eine Erstattung erfolgt, richtet sich nach den jeweiligen Versicherungsverträgen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass der privat Krankenversicherte seine ggf. erfolgende Erstattung selbst zu veranlassen hat, besteht in den Konstellationen, in denen Abrechnungsverträge zwischen MEDI-MARKT und den privaten Krankenkassen bestehen. Ist dies der Fall, wird der Nutzer im Rahmen des Bestellvorgangs darauf hingewiesen und um die Einreichung des Rezepts (entsprechend Ziff. 8.2) gebeten. 

(4) Ist der Nutzer bei einer Krankenkasse in Deutschland gesetzlich versichert, so erfolgt die Abrechnung direkt zwischen MEDI-MARKT und der gesetzlichen Krankenkasse. Voraussetzung für eine solche Direktabrechnung ist, dass (a) das Original-Rezept des Nutzers spätestens 14 Tage nach Auslösung der Bestellung bei Medi-Markt eingeht und (b) die Kosten für die bestellten Waren und / oder Dienstleistungen durch die Erstattungsträger (Krankenkassen oder Pflegekssen) erstattungsfähig sind. Für den rechtzeitigen Zugang ist der Nutzer verantwortlich. Geht das Originalrezept nicht fristgerecht ein, gilt die Bestellung des Nutzers als eine Bestellung ohne Rezept mit der Folge, dass der Nutzer persönlich zur Zahlung des Bestellwert gegen Rechnung an MEDI-MARKT verpflichtet bleibt. Hierauf wird der Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses hingewiesen. Der Nutzer bleibt auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn seine gesetzliche Krankenkasse die Erstattung verweigern sollte. Gleiches gilt für von der Krankenkasse nicht erstattete Teilbeträge.  

(5) Etwaige Zuzahlungsbeträge der Erstattungsträger werden auf die vereinbarten Preise / Entgelte angerechnet, wenn diese direkt an MEDI-MARKT gezahlt werden. Diese Anrechnung erfolgt erst nach Zahlungseingang der Zuzahlung des Erstattungsträgers bei MEDI-MARKT. Übernimmt der Erstattungsträger die Kostenübernahme ganz oder teilweise rückwirkend, werden bereits erfolgte Zahlungen des Nutzers auf zukünftige Zahlungen verrechnet oder zurückerstattet. 

9. Bonitätsprüfung/ Inkasso 

(1) MEDI-MARKT hat ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse daran, Dauerschuldverhältnisse nur mit zahlungsfähigen Nutzern einzugehen. MEDI-MARKT prüft daher bei Verträgen mit Laufzeit (Dienstleistungsvertrag, Abo-Warenlieferungen) die Bonität des Nutzers vor Vertragsschluss und auch während der Vertragslaufzeit. MEDI-MARKT übermittelt für diese Bonitätsauskunft an externe Dienstleister Namen, soweit vorhanden Geburtsdatum und Kontaktdaten des Nutzers. Die externen Dienstleister übermitteln die für die Bonitätseinschätzung notwendigen Daten an MEDI-MARKT, die unter Berücksichtigung von § 31 BDSG-neu gesammelt und erstellt wurden. MEDI-MARKT erhält auf diesem Weg nur Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen und liefert selbst keine Daten zur Bonität des Nutzers aus der Geschäftsbeziehung mit MEDI-MARKT.  

(2) Sollte der Nutzer trotz Fälligkeit und Mahnung geschuldete Zahlungen an MEDI-MARKT nicht erbringen, wird MEDI-MARKT die Eintreibung der Forderung gegen den Nutzer an ein registriertes Inkassounternehmen zur Abwicklung übergeben.  

10. Widerrufsrecht im Fernabsatz  

Ist der Nutzer ein Verbraucher, so hat er bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das MEDI-MARKT den Nutzer nach Maßgabe des gesetzlichen Musters am Ende dieser AGB informiert. Der Nutzer kann diese Informationen auch separat über den Reiter „Widerrufsrecht“ in der Fußzeile des Webshops einsehen. 

11. Eigentumsvorbehalt beim Warenkauf  

(1) MEDI-MARKT behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) vor.  

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch MEDI-MARKT, über das Eigentum an der von Medi-Markt gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Nutzers in Bezug auf die Vorbehaltsware („Anwartschaftsrecht“) bleibt zulässig, solange der Dritte auf das Eigentumsrecht von MEDI-MARKT hingewiesen wird. 

(3) Der Nutzer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. 

(4) Bei Zugriffen Dritter, wie einem Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Nutzer auf das Eigentum von MEDI-MARKT hinweisen und Medi-Markt unverzüglich benachrichtigen, damit Medi-Markt ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. 

(5) MEDI-MARKT ist berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, wenn der Nutzer mit der Zahlung in Verzug ist und MEDI-MARKT vom Vertrag zurückgetreten ist. 

12. Gewährleistung beim Kauf von Waren 

(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, kann der Nutzer von MEDI-MARKT zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Nutzer Unternehmer, kann MEDI-MARKT zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen; diese Wahl kann durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Unternehmer innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels erfolgen. 

(2) Falls die Nacherfüllung gemäß Abs. 1 fehlschlägt oder dem Nutzer unzumutbar ist oder MEDI-MARKT die Nacherfüllung verweigert, ist der Nutzer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziff. 14. 

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, wenn der Nutzer Verbraucher ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung, wenn der Nutzer Unternehmer ist. 

(4) Ist der Nutzer Unternehmer gilt folgendes: Der Nutzer hat die Ware nach Übersendung unverzüglich sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn ein Mangel MEDI-MARKT nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.  

(5) Garantien werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. 

13. Kostenlose Leistungen 

Es liegt im Ermessen von MEDI-MARKT, dem Nutzer im gesetzlich zulässigen Rahmen Dienstleistungen (z.B. Beratung) oder Waren (z.B. Muster, Warenproben, Kundenmagazin) kostenlos anzubieten („kostenlose Leistungen“). MEDI-MARKT legt den Umfang der kostenlosen Leistungen im eigenen Ermessen fest.  

Kostenpflichtige Dienstleistungen und Waren, die der Nutzer von MEDI-MARKT erwerben kann, deren Erwerbkosten aber ganz oder teilweise von Erstattungsträger (Krankenkassen odder Pflegekassen) übernommen werden, sind nicht „kostenlose Leistungen“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

14. Haftung, Verjährung 

(1) MEDI-MARKT haftet gemäß Gesetz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von MEDI-MARKT beruhen.  

(2) Für eine leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig in besonderem Maße vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten / Kardinalpflichten), ist die Haftung von Medi-Markt auf vorhersehbare und typischerweise eintretende Schäden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine gegebenenfalls bestehende Haftung von MEDI-MARKT nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei der Übernahme von Garantien bleibt hiervon unberührt.  

(3) Sofern MEDI-MARKT dem Nutzer kostenlose Leistungen im Sinne der Ziff. 13 anbietet, ist die Haftung von MEDI-MARKT – mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Medi-Markt. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen die Haftung von Medi-Markt ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Medi-Markt. 

15. Hinweise zum Streitbeilegungsverfahren 

Die Europäische Kommission bietet unter dem nachfolgenden Link eine Online-Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung an, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr  

Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die E-Mail-Adresse von Medi-Markt finden Sie im Impressum. Medi-Markt ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. 

16. Kontaktaufnahme/Beschwerden 

Der Nutzer kann bei Fragen zu seiner Bestellung, zum Widerrufsrecht oder bei Beschwerden mit Medi-Markt auf folgenden Wegen Kontakt aufnehmen:  
Per Post: MEDI-MARKT Homecare GmbH, Dynamostraße 3, 68165 Mannheim // Telefonisch: 0621 391 56 59 51 // Per Fax: Fax: 0621 33 90 56 94 // Per E-Mail: kontakt@medi-markt.de 

17. Schlussbestimmungen 

(1) Die mit diesen Bedingungen geregelten Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Nutzer mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthaltsort in Deutschland. 

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 

(3) Die deutsche Fassung dieser Nutzungsbedingungen ist maßgebend. 

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Mannheim, wenn der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Allerdings behält sich Medi-Markt das Recht vor, gegen einen Nutzer, der keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland (mehr) hat, auch vor den ansonsten zuständigen Gerichten gerichtlich vorzugehen. In allen anderen Fällen kann Medi-Markt oder der Nutzer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Medi-Markt und der Nutzer sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird. Das Vorstehende gilt für die Schließung etwaiger Vertragslücken entsprechend. 

(5) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel. 

Textfeld

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